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26.10.2017 / Medien / Seite 15

Maulkorb für TV3

Spanische Zentralregierung will katalanische Medien ihrer Kontrolle unterstellen. Journalisten schlagen Alarm

André Scheer

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy war irritiert. Nachdem er sich am vergangenen Freitag in Brüssel die Rückendeckung der anderen EU-Regierungschefs für sein Vorgehen in Katalonien geholt hatte, stellte er sich der Presse. Eine Journalistin fragte ihn, wie er die von seiner Regierung geplante Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens rechtfertige. Rajoy zeigte sich unwissend: »Woher haben Sie das?« Die Antwort: »Von ihrem Regierungssprecher.«

Der Ministerpräsident war offenkundig überrumpelt. Dabei hatte sein Sprecher Íñigo Méndez de Vigo am Vorabend gegenüber Journalisten in Madrid ausgeplaudert, was die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 bedeuten soll. Dieser legt fest, dass in dem Falle, dass eine Autonome Gemeinschaft »nicht die ihr von der Verfassung und anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen erfüllt oder in einer Weise agiert, die schwerwiegend gegen das allgemeine Interesse Spaniens verstößt«, von der Zentralregi...

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