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28.09.2002 / Titel / Seite 1

Pleitestaat sucht zu melkende Kuh

Regierungskoalition will offenbar Steuern erhöhen. Fragt sich nur, welche

Klaus Fischer

Ja, in den laufenden Koalitionsverhandlungen wolle man auch über Steuererhöhungen reden. Dies bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. SPD und Grüne, so wird über die Medien lanciert, dächten dabei an eine Erhöhung der Tabak- und der Erbschaftssteuer. Eine Mindestbesteuerung bei der Körperschaftssteuer sei ebenso in der Diskussion wie die Einführung einer Flugbenzinsteuer. Sogar das in der vergangenen Legislaturperiode gebrochene Wahlversprechen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, geistert scheinbar erneut durch die politische Landschaft. Parallel dazu sollen Steuervergünstigungen abgebaut werden.

Vorgewagt hat sich dazu der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD). Am Rande der Bundesratssitzung in Berlin verkündete er am Freitag, zur Finanzierung einer grundlegenden Bildungsreform müsse über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gesprochen werden. I...

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