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28.10.2017 / Inland / Seite 4

»Parlament getäuscht«

Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts Linksfraktion missbilligt Verhalten der Justizministerin

Susan Bonath

Vertuscht und gelogen wurde im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh ohne Ende. Hat auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) die Abgeordneten im Magdeburger Landtag an der Nase herumgeführt? Das vermutet die Linksfraktion nicht ohne Grund. Mit einem Missbilligungsantrag gegen Keding scheiterte sie aber am Freitag. Im November soll Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss angehört werden.

Am 28. September hatte die Linke die Ministerin aufgefordert, die Ermittlungen wegen Mordverdachts voranzutreiben. Der Staat müsse die Fakten im Sinne der Hinterbliebenen »ehrlich untersuchen«, so die Fraktion. Das sei bisher nicht erfolgt. Keding beteuerte, die Staatsanwälte in Halle führten das Verfahren als unabh...

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