24.10.2017 / Ausland / Seite 7

Berlin räumt Missbrauch ein

Bundesrepublik sagt Lehrgang für ägyptische Repressionsbehörden ab

Sofian Philip Naceur

Trotz der Absage eines Lehrgangs des Bundeskriminalamtes (BKA) für Mitarbeiter des ägyptischen Innenministeriums hält Berlin an der Sicherheitskooperation mit Kairo fest. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Linksfraktion im Bundestag.

Der ursprünglich für Dezember 2016 geplante, aber zunächst verschobene Workshop zum Thema »Internetstraftaten, Beobachtung von Websites, die von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden« wurde nun abgesagt, da »einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnten«, heißt es in dem Schreiben Berlins.

Damit räumt die Bundesregierung erstmals offiziell ein, dass die von ihr geplante und durchgeführte Vermi...

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