23.10.2017 / Ausland / Seite 6

Peña unter Druck

Neun Monate vor den Wahlen steckt Mexikos Regierungspartei in einer tiefen Krise

Jan Schwab, Oaxaca

In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten. Die diesjährigen Ergebnisse gelten als Indikator für die im kommenden Juni stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Peña Nieto war 2012 mit seinem politischen Programm »Pakt für Mexiko«, das stark neoliberale ausgerichtet war und gravierende Einschnitte vorsah, in einem Wahlbündnis mit der Grünen Partei an die Macht gekommen und löste die seit 12 Jahren regierende konservativ-neoliberale »Partei der Nationalen Aktion« (PAN) ab. Peñas Programm war damals von allen größeren politischen Parteien, inklusive der sozialdemokratischen »Partei der demokratischen Revolution« (PRD), mitgetragen worden.

Größter Konkurrent Peñas ist Andrés Manuel López Obrador von der 2014 gegr...

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