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21.10.2017 / Ausland / Seite 6

Treue Vasallen für Rajoy

Spaniens Sozialdemokraten unterstützen Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Madrid plant auch Kontrolle von Medien, Polizei und Schulen

André Scheer

Spaniens Sozialdemokraten halten Regierungschef Mariano Rajoy in der Auseinandersetzung mit der Regionalregierung Kataloniens den Rücken frei. Übereinstimmenden Medienberichten vom Freitag zufolge haben sich Rajoy und der Chef der »Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei« (PSOE), Pedro Sánchez, darauf geeinigt, in welcher Weise die Autonomie der Region eingeschränkt werden soll.

Rajoys Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo hatte am Donnerstag angekündigt, dass das Kabinett am Sonnabend die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 beschließen werde, der die Intervention der Zentralmacht in den autonomen Regionen ermöglicht. Zuvor war ein zweites Ultimatum Madrids an den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont abgelaufen. Der Kabinettsbeschluss muss dann vom Senat bestätigt werden, was voraussichtlich am kommenden Freitag geschehen soll. Dort verfügt ­Rajoys »Volkspartei« (PP) zwar über eine absolute Mehrheit, doch er will die Verantwortung f...

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