19.10.2017 / Inland / Seite 4

Aus ÖPP wird ÖÖP

Neun Länder dringen auf Bundeshilfen für Schulbau. Berliner Senat setzt bei Sanierung auf Privatkapital. Linkspartei macht mit

Ralf Wurzbacher

Endlich: Die Politik packt den »Sanierungsstau« im Schulbau an. Der beläuft sich nach Berechnungen der Staatsbank KfW auf schlappe 34 Milliarden Euro. Soviel Geld bräuchte es allein, die in jahrzehntelanger »Sparpolitik« bundesweit tausendfach kaputtkonsolidierten Bildungsstätten auf Vordermann zu bringen. Die wegen wachsender Schülerzahlen notwendigen Neubauten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Na und – Deutschland kann es sich leisten: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, und die Zinsen sind niedrig. Nie waren die Zeiten besser für eine öffentliche Investitionsoffensive.

Neun Bundesländer geben jetzt die Marschrichtung vor. Nach einer Umfrage der Rheinischen Post (RP) wollen sie per Bundesratsinitiative das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot kippen. Dieses untersagt es dem Bund, dauerhaft Finanzhilfen für den der Länderhoheit unterstehenden Bildungsbereich bereitzustellen. Zugunsten der Hochschulen wurden die Zügel vor ...

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