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19.10.2017 / Inland / Seite 2

»Unternehmen nahmen Einfluss auf Politiker«

SPD und Die Grünen haben in der Hansestadt Bremen beschlossen, die Stadtreinigung zu privatisieren. Ein Gespräch mit Tim Engartner

Simon Zeise

Die Bremer Landesregierung hat beschlossen, die Stadtreinigung ab dem kommenden Jahr in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Welche Vorteile erhofft sich der Senat dadurch?

Es geht um den Erlös von Einnahmen, die mit dem Verkauf der Reinigungsgesellschaften verbunden sind. Die Stadt ist sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Veräußerung nicht bewusst.

Welche wäre das?

Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde. Ich komme selbst aus Viersen, der Heimat des »Müllmoguls« Hellmut Trienekens. Dort gab es infolge der Privatisierung in den 90ern nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Weil bei privaten Akteuren Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung haben. Eine Veräußerung ist zumeist ein wirkliches Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger.

Welche Folgen wird es für die Beschäftigten haben?

Ob sie auf...

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