18.10.2017 / Inland / Seite 4

Konsens bei Kriegseinsätzen

Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen laut SPD nicht zur Diskussion. Grüne wollen »Verantwortung«

Anselm Lenz

Bevor die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen am heutigen Mittwoch offiziell beginnen, verdeutlichte die aus der Regierung scheidende SPD ihren Begriff von Opposition. Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles machte vor einer Fraktionsklausur am Dienstag in Berlin klar, was die auf 153 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion auch künftig im Bundestag mittragen wird: die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nordirak.

»Ich glaube, wir einigen uns da«, sagte die neue Fraktionschefin mit Blick auf eine Verlängerung der Kriegsmandate um zunächst drei weitere Monate. Nach Gesetzeslage laufen die Einsätze zum Jahresende oder Ende Januar aus. Sollten sich die Verhandlungen auf dem Weg zu einer »schwarz-grün-gelben« Koalition länger hinziehen, werde die SPD einspringen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft auf die Bildung der Regierung bis Weihnachten. »Es ist kla...

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