11.10.2017 / Inland / Seite 4

Marsch in den Law-and-Order-Staat

NRW-Regierung will Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rückgängig machen

Lenny Reimann

Nordrhein-Westfalens »schwarz-gelbe« Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Am heutigen Mittwoch berät der Landtag darüber, die nach langer Auseinandersetzung erst im Dezember letzten Jahres von der »rot-grünen« Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. »Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen«, hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Ende August zur Begründung seiner Pläne betont.

Amnesty International (AI) lehnt »diesen rechtsstaatlichen Rückschritt« ab. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte der deutschen AI-Sektion, mahnte die Kennzeichnungspflicht in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung als Selbst...

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