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11.10.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Illiberale oder staatsautoritäre Tendenz«

Kasseler Richter stützen Grundrechtseinschränkung. Gespräch mit Rolf Gössner

Markus Bernhardt

Die bereits in den 1970er Jahren von einem Berufsverbot betroffene Lehrerin Silvia Gingold muss weiterhin gegen die Beobachtung durch den hessischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, VS, kämpfen. Die Tochter des Widerstandskämpfers Peter Gingold ist kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Kassel mit ihrer Klage gegen den VS gescheitert. Wie haben die Richter das Urteil begründet?

Das Gericht hat alle Anträge von Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten VS-Akte sowie auf Einstellung der geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt, die nach ihrer beruflichen Tätigkeit seit 2009 wieder aufgenommen worden ist. Damit ist das Verwaltungsgericht Kassel in allen Punkten den ideologisch motivierten Positionen und Begründungen des hessischen VS gefolgt – und hat sich so der unsäglichen Kontaktschuld- und Unterstützerdoktrin des Verfassungsschutzes unterworfen. Silvia Gingold hält als engagierte Antifaschistin immer wieder Reden gegen Berufsverbote, Neona...

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