11.10.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Freibrief für Spitzelbehörde

Verwaltungsgericht Kassel folgt Inlandsgeheimdienst: Antifaschistische Lehrerin darf weiterhin überwacht werden

Markus Bernhardt

Die Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, darf auch zukünftig vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz bespitzelt und überwacht werden. Gingold, die sich gegen Krieg, Neonazis und Rassismus engagiert, hatte auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Aktenbestände geklagt (jW berichtete). Dies lehnte das Verwaltungsgericht Kassel nun ab. Die mündliche Verhandlung hatte am 19. September stattgefunden.

Laut der vor wenigen Tagen übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter durchgängig der Sichtweise der Spitzelbehörde. Diese hatte behauptet, dass Gingold in die »linksextremistische Szene« eingebunden sei, und zielte damit unter anderem auf öffentliche Veranstaltungen ab, bei denen die Nazigegnerin etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Linkspartei kooperiert hat...

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