13.10.2017 / Ausland / Seite 7

Urteil gegen Racial Profiling

Roma-Familien erhalten Recht, nachdem ihnen Mazedonien die Ausreise verweigert hatte

Roland Zschächner

Es ist ein vorläufiger Erfolg gegen die Diskriminierung von Roma in Mazedonien. Am 11. September hat ein Amtsgericht in Skopje in der ersten Instanz zwei Familien Recht gegeben, denen im Sommer 2014 die Reisepässe entzogen und auch verboten worden war, mit ihren Personalausweisen ins Ausland zu reisen. Wie das in Budapest ansässige European Roma Rights Centre (ERRC) am Dienstag in einer Stellungnahme mitteilte, entschieden die Richter, dass das mazedonische Innenministerium mit der Maßnahme gegen den Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung verstoßen hat. Den Betroffenen wurde eine Entschädigung in Höhe von 200.000 Mazedonischen Denar, rund 3.250 Euro, zugesprochen.

Hintergrund des Falles ist der Entzug der Reisepässe zweier Roma-Familien durch das Innenministerium in Skopje. Die Angehörigen der Minderheit hatten versucht in der Europäischen Union Asyl zu beantragen, was jedoch abgelehnt wurde. Nach ihrer Rückkehr nach Mazedonien wurden nicht nur ihre R...

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