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10.10.2017 / Inland / Seite 4

Rechtsbündnis gefordert

CDU und CSU machen in der Asylpolitik ihre Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP klar. Sondierungsgespräche ab 18. Oktober

Jana Frielinghaus

Erst einmal haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag abend klargemacht, wohin die Reise politisch gehen soll. In Sachen Asylpolitik kommt man den Forderungen der AfD-Wähler nach Begrenzung des »Zuzugs« entgegen – mit der von der bayrischen CSU verlangten »Obergrenze« für die Aufnahme von Geflüchteten. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin auch mit, sie habe die Spitzen von Grünen und Liberalen für den 18. Oktober zu ersten getrennten Gesprächen über ein Regierungsbündnis eingeladen. Zwei Tage später soll eine gemeinsame Sondierung mit beiden Parteien stattfinden.

Am Sonntag waren führende Politiker der Unionsparteien zu einem »Krisengipfel« zusammengekommen (siehe jW vom Montag). Dessen Ergebnis war ein »Asyl- und Zuwanderungskonzept«. Kern der Einigung ist die Begrenzung der Aufnahme von Menschen »aus humanitären Gründen« auf 200.000 jährlich. Ausnahme...

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