28.09.2017 / Inland / Seite 4

Schutz als Verhandlungsmasse

Menschenrechtsorganisationen ermahnen Parteien, das individuelle Asylrecht zu gewährleisten. AfD-Parolen müssten zurückgewiesen werden

Markus Bernhardt

Die künftige Flüchtlings- und Migrationspolitik Deutschlands dürfte zu den schwerwiegendsten Streitpunkten gehören, mit denen sich potentielle Regierungspartner in den anstehenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene zu beschäftigen haben. Während vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die CDU eine sogenannte Obergrenze für Flüchtlinge ablehnen, erneuerte die CSU ihre Forderung danach in diesen Tagen entschieden.

Mit Amnesty International und Pro Asyl schalteten sich am Mittwoch auch zwei Menschenrechtsorganisationen in die Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik ein. Kurz vor dem Tag des Flüchtlings, der am Freitag bundesweit begangen wird, verlangten beide Gruppierungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, bestehende menschenrechtliche Standards in Sachen Flüchtlingsschutz aufrechtzuerhalten. Bundesweit sind für diesen Tag mehr als 5.000 Veranstaltungen und Aktionen unter dem Motto »Flüchtlingsrechte sind Menschen...

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