28.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Steigbügelhalter

Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft

Ulla Jelpke

Am Wahlabend übten sich Vertreter der Noch-Regierungsfraktionen in Abgrenzung zur AfD. Die SPD bemühte gar den Widerstand gegen den Aufstieg der Nazis, während CDU und CSU empört über die AfD redeten, als stünde ihre Politik den rassistischen Wahnideen der AfD so fern. Doch die Wahlergebnisse haben deutlich gemacht, dass die Unionsfraktionen durch ihre Stimmungsmache gegen Schutzsuchende in der zweiten Hälfte der letzten Legislaturperiode viel zum gesellschaftlichen Klima beigetragen haben, von dem die AfD profitiert hat.

Infolge der Eskalation des Syrien-Krieges, aber auch weil die Hilfen für Flüchtlinge in den Camps in den Nachbarländern zurückgingen, stieg ab Frühjahr 2015 die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Schutzsuchenden sprunghaft an. Als sich im September 2015 verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn an den Bahnhöfen stauten, ließ Angela Merkel sie nach Abstimmung mit Österreich über Wien einreisen. Die »Willkommenskultur« war in aller Munde....

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