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27.09.2017 / Titel / Seite 1

Effektiver abschieben

Chef der EU-Grenzagentur fordert Regeln für schnelle »Rückführungen«. Europarat beklagt katastrophale Lage Geflüchteter in Griechenland

Jana Frielinghaus

In Brüssel will die EU-Kommission heute ihre Pläne zur gemeinsamen »Migrationspolitik« vorlegen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen bereits umrissen, worum es dabei geht. Man werde »neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt«. Also: Erst mal weg mit ihnen, dann in Ruhe überlegen, wie man irgendwann »helfen« bzw. »Fluchtursachen bekämpfen« kann.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) umriss der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex schon mal, worum es geht. Die Mitgliedsstaaten müssten gemeinsame Regeln für »schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber« schaffen, forderte Fabrice Leggeri. Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien »manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen«, klagte der Direktor der EU-»Agentur«. Die hat nach seinen Angaben allein in...

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