21.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Lauwarmer Herbst

Frankreichs Präsident Macron geht den Bossen zur Hand. Das neue Arbeitsrecht ist nur der Anfang

Hansgeorg Hermann, Paris

An sich ist die Sache klar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La Republique en marche« können ihr wirtschaftsliberales Programm in den fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, und keiner kann sie letztlich daran hindern. In der Nationalversammlung schenkten ihnen die Wähler im vergangenen Juni 359 der 577 Sitze – das ist die absolute Mehrheit und eine Überzahl von 141 Mandaten. Die sogenannten Reformen – sie betreffen das Arbeitsrecht, die Rentenversicherung, Schulen und Universitäten, es geht um Haushaltseinsparungen im Sozialbereich, die Streichung von mindestens 200.000 Posten im öffentlichen Dienst – könnten der Staatschef und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe ziemlich lässig durchziehen. Wer wollte sie daran hindern? Das Volk? Ein Mann wie Macron braucht es allenfalls als Stimmvieh. Leute, die gegen seine Projekte Widerstand leisten, sind für ihn »Faulenzer, Zyniker und Extreme«.

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