Im Mai hatte Brüssel eingelenkt. Für die Fahrt auf Autobahnen in Deutschland sollen Ausländer künftig bezahlen. Die Bedingung lautete, statt eine Pauschale, wie etwa eine Jahresgebühr, zu erheben, solle nach CO2-Ausstoß und tatsächlich gefahrener Strecke abkassiert werden. Die Bundesregierung willigte ein, die CSU hatte ihr Prestigeprojekt durchgesetzt – freie Fahrt für deutsche Bürger.

Es wird aber noch besser. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, haben die Berliner Minister die Brüsseler Kommissare belogen. Auf eine Anfrage der Linksfraktion habe die Bundesregierung erklärt, sie »vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen zu unterscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben, und wird dies auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich vertreten«. Im Bundesverkehrsministerium werde betont, so die Zeitung, es gebe »keine Zusage, eine strec...