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15.09.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Andrej Hunko: Zusammenarbeit mit Geheimdienst der Ukraine beenden

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung die Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine:

Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrai­nischen Sluschba Bespeki Ukrainy (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtsstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben.

In zwei EU-Projekten werden ukrainische Grenztruppen unter Leitung des deutschen Finanzministeriums und der Bundespolizei trainiert. Die Ukraine ist Mitglied des europäischen Netzwerks zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. (…) In mehreren Bereichen kooperieren das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminala...

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