14.09.2017 / Inland / Seite 4

Außenpolitik im Gerichtssaal

Bundesjustizminister gibt sich unwissend, wenn es um den Prozess gegen türkische Linke geht

Claudia Wangerin

Bundesjustizminister Heiko Maas gibt gerne den wehrhaften aufgeklärten Demokraten: »Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden«, erklärte der SPD-Politiker im Juli dieses Jahres. Anlass war die hohe Zahl willkürlicher Inhaftierungen in dem NATO-Partnerland, von denen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind.

Vom seit Juni 2016 laufenden Münchner Prozess gegen zehn türkische Kommunistinnen und Kommunisten, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß Paragraph 129b angeklagt sind, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden, wusste Maas angeblich nichts, als er am 14. August beim »Speed Dating« der SPD in Frankfurt-Bockenheim darauf angesprochen wurde.

Die Verteidiger hatten mehrfach in Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass die Partei, der ihre Mandanten angehören sollen, in Deutschland nicht einmal verboten ist: Die TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) stehe auch nicht a...

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