14.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Kriminalisierte Kritik

Gesetzgeber, Polizei und Justiz Hand in Hand: Repression gegen Linke vor und nach G-20-Protesten hat Vorgeschichte

Kristian Stemmler

»Das ist Hamburgs Knallhart-Richter«, jubelte Bild am 29. August und stellte seinen Lesern den Richter vor, »der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt«. Offenbar ein dufter Typ, wenn man dem Boulevardblatt glaubt: »Johann Krieten, Richter am Amtsgericht Mitte, Brille, Bart, Rockmusik-Fan. Trägt gern Karohemden und ist bekannt für harte Urteile und deutliche Worte.«

Johann Krieten hatte sich das Porträt in Bild, das einst seinen Kollegen »Richter Gnadenlos« und späteren Innensenator Ronald Schill ähnlich euphorisch begleitete, durch ein Urteil am Vortag redlich verdient. Sieben Wochen nach dem G-20-Gipfel verurteilte er Gipfelgegner Peike S. (21) aus Amsterdam zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft – für zwei Würfe leerer Flaschen gegen Helm und Schienbeinschoner eines Berliner Bereitschaftspolizisten.

Das überharte Urteil ordnet sich ein in den Feldzug von Justiz, Sicherheitsbehörden und etlichen Medien gegen Linke, für den G 20 auf den ersten Blick...

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