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11.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Blaupause für den Bund

Nordrhein-Westfalens Landesregierung aus CDU und FDP zeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen könnte

Markus Bernhardt

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wurde die bis dahin amtierende Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem »schwarz-gelben« Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst. Schon die ersten Initiativen von CDU und FDP machten deutlich, wo das neue Regierungsbündnis seine politischen Schwerpunkte zu setzen gedenkt. So revidierte die neue Landesregierung direkt nach ihrem Start eine Reihe »rot-grüner« Regierungsentscheidungen. Die nach langem Ringen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde ebenso kassiert wie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Zudem leiteten CDU und FDP die Abschaffung der »Hygieneampel« für Gastronomiebetriebe ein und ebneten den Weg dafür, die Schließung weiterer Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern. Das wurde von Betroffenen als Angriff auf die Inklusion gedeutet. Am schwersten dürfte jedoch die Aufrüstung im Bereich der sogen...

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