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11.09.2017 / Inland / Seite 2

De Maizière gegen Geflüchtete

CDU-Minister will Sozialleistungen kürzen und EU-weit vereinheitlichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist erneut auf Stimmenfang am rechten Rand gegangen. In der Bundesrepublik seien die Sozialleistungen für Asylsuchende »ziemlich hoch«, sagte er der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Dies trage zu einem »Sogeffekt nach Deutschland« bei. Deshalb müssten die Leistungen EU-weit vereinheitlicht werden. Verhandlungen darüber liefen aber schon.

Linkspartei und Grüne kritisierten den Vorstoß, während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Minister zustimmte: »Ich war seit jeher dafür.« Zugleich warf er de Maizière aber »Panik vor der rechten Szene« vor. »Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nu...

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