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09.09.2017 / Inland / Seite 4

»Politik des Sterbenlassens«

Migrationsforscher und Flüchtlingshelfer kritisieren BRD und EU. Demonstration für Recht auf Familiennachzug in Berlin

Markus Bernhardt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus das Recht auf Zusammenleben mit ihrer Familie über den März 2018 hinaus vorenthalten. Der Widerstand gegen diesen Vorstoß wächst. Dergleichen sei unerträglich, erklärte Katha­rina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin am Freitag. Der Schutz von Familie und Ehe sei »eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung«, erinnerte sie. Anscheinend solle dies aber nicht für diejenigen gelten, die »um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen«.

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren nur ein sogenannter subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde, war im März 2016 mit Verabschiedung des Asylpakets II durch den Bundestag für zwei Jahre ausgesetzt worden. Danach hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geändert. Wie der Flüchtlingsrat kürzlich mitteilte, erhielten von den ...

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