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09.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

In der Demagogiefalle

Polens Opposition fällt nichts Durchschlagendes gegen die PiS ein

Reinhard Lauterbach

Zur Halbzeit der polnischen Legislaturperiode hat die Opposition gegen die PiS ihr bisheriges Pulver verschossen: Die Politiker der im Parlament vertretenen »Bürgerplattform« (PO) und von »Modernes Polen« geben zwar Interview um Interview, aber sie werden vom PiS-treuen Staatsfernsehen TVP boykottiert, und in den Privatsendern TVN und Polsat predigen sie dem eigenen Lager. Die liberale Bürgerbewegung KOD hat sich unter dem Eindruck der Bereicherungsvorwürfe gegen ihren Gründer Mateusz Kijowski selbst zerlegt, und die Reste der Organisation beschäftigen sich mit sich selbst.

Zwar beklagen liberale Publizisten wortreich, die Opposition müsse »Antworten auf die soziale Frage« finden. Denn allen ist klar, dass die PiS ihre stabilen Zustimmungswerte insbesondere dem Umstand verdankt, dass sie mit Kindergeld, höherem Mindestlohn und Ankündigungen von sozialem Wohnungsbau das »Sozialelektorat« wirksam abgegriffen hat. Aber nicht einmal auf der konzeptionellen Eb...

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