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09.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Reaktionäre Herbstoffensive

Polens Regierungspartei arbeitet weiterhin daran, das Land umzukrempeln: Strafrenten, Abtreibungsverbot, Verfassungsreferendum

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legt Wert auf den Eindruck, dass sie sich von dem zweifachen Veto von Staatspräsident Andrzej Duda gegen Gesetze zur Justizreform nicht aus dem Takt bringen lässt. Entsprechend umfangreich ist der Katalog der Vorhaben, die sie zur Fortsetzung ihrer »Veränderung zum Guten« – so der PiS-Wahl­slogan 2015 – realisieren will.

Bereits beschlossen ist eine in ganz Osteuropa beispiellose Verschärfung der Strafrenten für ehemalige Beschäftigte der Staatsorgane der Volksrepublik Polen. Wer auch nur einen Tag vor dem 1. Juli 1990 in den Diensten von »Organen der totalitären Ordnung« tätig war, bekommt ab 1. Oktober die Rente auf maximal 1.700 Zloty (ca. 400 Euro) gekürzt. Das ist – vor allem angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, medizinische Leistungen privat zu bezahlen – zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel. Verbände von »Ehemaligen« berichten über eine wachsende Zahl von Freitoden nach Erhalt de...

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