08.09.2017 / Inland / Seite 8

»Videoüberwachung erhöht die Sicherheit nicht«

Verein Digitalcourage protestiert gegen staatliche Kontrolle. Deren Nutzen ist bestenfalls umstritten. Gespräch mit Leena Simon

Markus Bernhardt

Am Sonnabend finden in Berlin ein großes »Fest für Grundrechte« und eine Demonstration gegen staatliche Überwachung statt. Ihr Verein gehört neben knapp 50 weiteren Verbänden, Parteien und Bürgerrechtsorganisationen zu den Organisatoren. Was ist das Ziel Ihrer Proteste?

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat alleine in diesem Jahr irrsinnig viele neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Wir wollen deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Darum wollen wir zum Ende der Legislaturperiode der Regierung, die uns das eingebrockt hat, noch mal ein deutliches Signal senden. Mit unserem Fest wollen wir feiern, was uns wichtig ist, nämlich den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates.

Ihr Verein fordert unter anderem, dass die Pressefreiheit bewahrt und der Rechtsstaat gesichert werden müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat kürzlich das Internetportal »linksunten.indymedia« verboten. Wie bewerten Sie da...

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