08.09.2017 / Ausland / Seite 7

BRD stellt sich doof

Die Bundesregierung will von Schmiergeldern bei U-Boot-Lieferungen an Israel nichts wissen

Knut Mellenthin

Israels Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten wegen zweier großer Waffengeschäfte mit dem deutschen Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Während laufender Verhandlungen über den Verkauf von drei U-Booten und vier Patrouillenschiffen an Israel sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Für die Bundesregierung ist das, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, kein relevantes Thema. Obwohl diese Deals mit Hunderten Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern subventioniert werden sollen, sieht die Bundesregierung offenbar weder eigenen Erkenntnisbedarf noch Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Ganz anders ist die Situation in Israel, wo der aktuelle Ermittlungsstand fast täglich in den Medien gemeldet und diskutiert wird. Im Zentrum der Untersuchungen steht der inzwischen beurlaubte Repräsentant von TKMS in Israel, Miki Ganor. Er hat im Juli eingewilligt, den Ermittlern als...

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