07.09.2017 / Ausland / Seite 2

Richter stärken EU-Kommission

EuGH weist Klage Ungarns und der Slowakei ab

Im Streit um die von der EU-Kommission beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten der Uni on haben Ungarn und die Slowakei am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg urteilten, die Umverteilung sei rechtmäßig, der Beschluss sei wirksam zustande gekommen.

Die EU hatte im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 und am 22. September 2015 von weiteren 120.000 Flüchtlingen beschlossen, die internationalen Schutz benötigen. Dagegen klagten Bratislava und Budapest: Die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, zudem reiche der Lissabonner Vertrag als Grundlage hierfür nicht aus.

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