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05.09.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Bleibeperspektive

Der Berliner Flüchtlingsrat wirft in einer Erklärung der Ausländerbehörde vor, den Koalitionsvertrag des Senats nicht umzusetzen. In der Mitteilung vom Montag heißt es:

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Bundesgesetzliche Vorschriften sollen so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. So steht es im Berliner Koalitionsvertrag. Doch dieses Versprechen löst der Senat nicht ein. Anstatt Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen, setzen Innenverwaltung und Ausländerbehörde weiterhin auf Abschiebung.

Als Beispiel sei die Familie B. genannt: Seit 2013 versucht die sechsköpfige Familie aus dem Kosovo, Angehörige der Roma, in Deutschland Fuß zu fassen. Trotz der psychischen Belastungen, der die Familie ausgesetzt ist – die Mutter und eine der Töchter leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen aufgrund der Erlebnisse im Kosovo – ...

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