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05.09.2017 / Inland / Seite 4

Staatsgewalt schützt Leerstand

Münchner Polizei durchsucht Wohnung eines Mietrechtsaktivisten, der angeblich eine Hausbesetzung plante

Sebastian Lipp

München ist laut Mietspiegel seit vielen Jahren Deutschlands teuerste Großstadt; Hausbesetzungen werden hier in der Regel nach wenigen Stunden von der Polizei beendet. Doch selbst das lässt sich noch steigern: Am vergangenen Donnerstag durchsuchten Staatsschutzbeamte sogar die Wohnung eines linken Aktivisten, der nur verdächtigt wurde, eine Hausbesetzung zu planen. Wie die Ortsgruppe der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. mitteilte, wurde der Einsatz im Durchsuchungsbeschluss mit »Gefahrenabwehr« begründet. Dem Betroffenen wird also keine Straftat vorgeworfen. Der Verdacht werde mit der Beschriftung von Bannern begründet, die wenige Tage zuvor während einer Verkehrskontrolle bei dem Aktivisten gefunden worden seien. Darauf sei Solidarität mit dem »Für Lau Haus«, einer Initiative für bezahlbaren Wohnraum, ausgedrückt worden.

Der Betroffene bestätigte den Vorfall am Montag gegenüber junge Welt. Auf ihn wirkt der Durchsuchungsbeschl...

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