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05.09.2017 / Inland / Seite 2

»Alle Beteiligten haben dichtgehalten«

Politiker bestreiten, dass sie von ÖPP-Pleiten gewusst haben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebensowenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt. Erstaunt Sie soviel Ahnungslosigkeit?

Das ist unglaubwürdig. Für Niedersachsen ist die A 1 ein großer verkehrspolitischer Brocken, für den Bund war das ein Pilotprojekt. Von der Schlichtung wussten sicher alle. Die Banken hatten spätestens 2012 ein Stillhalteabkommen mit dem Betreiber abgeschlossen, also ihren Verzicht auf Zins und Tilgung erklärt, damit die Gesellschaft nicht untergeht. Stillhalten und Schlichtung folgen d...

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