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30.08.2017 / Inland / Seite 2

»Das Internet lässt sich nicht verbieten«

Verbot des Onlineportals »linksunten.indymedia.org« ist Teil des Feldzugs gegen die linke Szene. Ein Gespräch mit Halil Simsek

Kristian Stemmler

Am Freitag hat Innenminister Thomas de Maizière »linksunten.indymedia.org« verbieten lassen. Welche Bedeutung hat das Internetportal für die linke Szene gehabt?

»Linksunten« hat seit fünf, sechs Jahren eine erhebliche Bedeutung für die Szene bekommen, es wurde zum wichtigsten Instrument zur Vernetzung, zur Ankündigung von Terminen und zum Austausch. Weil man anonym was schreiben konnte, kam natürlich auch Blödsinn.

Der Innenminister hat das Verbot damit begründet, »Linksunten« sei die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Wird mit dem Verbot Wahlkampf betrieben?

Sicher. Aber es spielen auch der G-20-Gipfel, die Unruhen und das Medienecho rein. Das Motto: Wir müssen mal was gegen links tun, weil wir beim G-20-Treffen vor der Welt das Gesicht verloren haben. Und es geht um Deutungshoheit. Wie beim Gipfel verbreitete die Polizei auch in Sachen »Linksunten« Fake News; sie hat gelogen.

Wird die Plattform bald wieder...

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