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30.08.2017 / Ansichten / Seite 8

Funktionsfaschisten

Terrorurteil in Hamburg

Arnold Schölzel

Flaschenwürfe sind kein politisches Argument, sondern kriminelle Blödheit. 31 Monate für zwei Pullen aber, die niemanden verletzten, sind juristisches Draufhauen, ein Terrorurteil, also politisch motiviert. Es steht in der Hamburger Tradition von Richter »Gnadenlos« Ronald Schill. Der war 2001 durch Hilfe von Bild mit 19,4 Prozent für seine Partei in die Bürgerschaft und auf den Sitz des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators gehievt worden. Im Wahlkampf hatte er die Kastration von Sexualstraftätern proklamiert, im Bundestag erregte er sich als Vertreter der Hansestadt 2002 über Einwanderer. Diese Bagage hat außer der Blut- und Boden-Gebetsmühle – »Deutschland muss sich gegen seine Abschaffung durch Zuwanderer wehren« – seit Ende des 19. Jahrhunderts nie etwas anderes geboten. Die Ideologie bewährte sich vor und in zwei Weltkriegen, völkischer Nationalismus ist das stabile Fundament der Bundeswehr in jedem ihrer völkerre...

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