30.08.2017 / Inland / Seite 4

Rückführungsstopp nach Ungarn

Bundesregierung vermeidet Kritik an inhumaner Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Orbán

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat einen faktischen Stopp für die Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land Ungarn verhängt. Damit wird gegenüber Ungarn die Dublin-Verordnung ausgesetzt, wonach derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden erreicht hat. Demnach wäre Ungarn für Flüchtlinge zuständig, die über die »Balkan-Route« in das Land kamen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 wird deutlich, dass seit Mitte April keine Überstellungen von Schutzsuchenden mehr nach Ungarn vorgenommen wurden, nachdem die dortige Asylgesetzgebung abermals verschärft worden war.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán hat an den Grenzen Sperranlagen zur Abwehr von Migranten errichten lassen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen, werden während der Dauer ihres Asylverfahrens nahe der Grenze zu Serbien in Con...

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