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12.09.2002 / Ansichten / Seite 2

Die USA, Afghanistan und der Irak: Was ist das Völkerrecht noch wert?

jW sprach mit dem Völkerrechtler Norman Paech, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg

Peter Rau

F: Vor Jahresfrist, kurz nach dem 11. September 2001, sprachen Sie in einem jW-Interview einmal davon, daß »die USA die Vereinten Nationen nur dann benutzen, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen«. Die seither vergangenen Monate haben Ihnen offenbar recht gegeben – siehe Afghanistan, siehe den jüngsten Großangriff auf Ziele im Irak. Das waren empfindliche Schläge ins Gesicht aller Gegner kriegerischer Lösungen.

In der Tat. Der seit 1998 heftigste militärische Angriff auf logistische Einrichtungen der Irakis, bei dem über hundert Kampfflugzeuge am vergangenen Freitag eine Radar- und eine Flugabwehrstation westlich von Bagdad bombardiert und wahrscheinlich zerstört haben, gilt allgemein als Vorbereitung des für sicher angesehenen nächsten Krieges gegen den Irak.

F: Was sagt der Völkerrechtler zu solchen unerklärten Kriegen – die USA und Großbritannien maßen sich ja schon seit 1993 an, in den von ihnen selbst zu Flugverbotszonen erklärten Gebie...



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