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28.08.2017 / Politisches Buch / Seite 15

Klassenjustiz im Kalten Krieg

Broschüre arbeitet Kommunistenverfolgung am Landgericht Lüneburg auf

Ekkehard Lieberam

Der VVN-BdA in Lüneburg hat eine Schrift über Rolle des dortigen Landgerichts bei der Kommunistenverfolgung der fünfziger und sechziger Jahre herausgegeben. Sie führt zurück in die Zeit vor und nach dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. August 1951, als besondere Staatsschutzkammern an insgesamt 17 Gerichten in der BRD eingerichtet und politische Straftatbestände der Nazizeit wiedereingeführt wurden: Kommunisten sollten mit Prozessen wegen Hochverrats, Staatsgefährdung, Geheimbündelei usw. aus dem politischen Prozess ausgeschaltet werden und Kontakte zur DDR kriminalisiert werden.

Es geht um ein Stück Zeit- und Regionalgeschichte im Kalten Krieg, die in der Schrift wieder lebendig wird. Die Autoren haben sehr sorgfältig Publikationen, aber auch noch vorhandene Gerichtsakten und die lokale Presse ausgewertet. Zahlreiche Presseartikel, Auszüge aus Urteilen, aus Flugblättern, aus einem Observationsbericht und einer der vierteljährlichen Berichte der Kamm...

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