24.08.2017 / Inland / Seite 5

Behördenwillkür gebremst

Bundesverfassungsgericht: Erwerbslose dürfen nicht wegen eines puren Verdachts der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt werden

Susan Bonath

Während ein höchstrichterliches Urteil darüber, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weiterhin auf sich warten lässt, sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Betroffenen nun mehr Schutz vor Obdachlosigkeit zu. In Eilverfahren zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten sei es die Pflicht von Sozialgerichten, den Einzelfall genau zu prüfen. Sie dürften sich in ihren Entscheidungen nicht darauf beziehen, ob der Vermieter bereits Räumungsklage gegen den Leistungsberechtigten erhoben hat oder nicht. Bei der Übernahme der Wohnkosten gehe es nicht nur darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Vielmehr solle ein Existenzminimum gesichert werden, zu dem auch die gewählte Wohnung gehöre. Das teilte das BVerfG am Dienstag in Karlsruhe mit. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Hartz-IV-Beziehers Erfolg.

Ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hatte dem Beschwerdeführer die Mietzuschüsse gekürzt. Grund war der reine Verdacht der Be...

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