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24.08.2017 / Titel / Seite 1

Geisterfahrer Dobrindt

Privater Autobahnbetreiber verklagt BRD auf 640 Millionen Euro – wegen zu geringer Gewinne. Verkehrsminister unbelehrbar

Simon Zeise

Das Geld für Spekulanten liegt buchstäblich auf der Straße. Die Bundesregierung hat Investoren durch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Tür und Tor geöffnet. Private Investoren können sich künftig über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen aneignen. Haften wird dafür der Staat. Was Privatisierungsgegner seit Monaten anmahnen, hat sich bewahrheitet. Die Gewinnmargen für das Vorzeigeprojekt der sechsspurigen Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg sind nicht hoch genug.

In nur vier Jahren war das Prestigeprojekt 2012 fertiggestellt worden. Über mehr als 70 Kilometer und auf sechs Spuren können Autofahrer von der Weser zur Elbe sausen. Doch weil wegen der Wirtschaftskrise seit 2007 die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich geringer ausfielen als zuvor kalkuliert, sieht sich die Betreibergesellschaft einer »existenzbedrohenden Situation« ausgesetzt. Deshalb hat das Konsortium A1 Mobil der Bundesregierung eine saftige Rechnung ausgestel...

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