23.08.2017 / Antifa / Seite 15

Bloß keine Öffentlichkeit

Thüringer NSU-Ausschuss darf drei Inlandsgeheimdienstler nur in geschlossener Sitzung befragen

Während der Sommerpause im Münchner NSU-Prozess streiten die Abgeordneten des Thüringer Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« mit dem Innenministerium des ostdeutschen Bundeslandes. Es geht um die Vernehmung dreier Zeugen, die für den Thüringer Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Neonaziszene und deren mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesammelt hatten. Wie der Ausschuss am Freitag mitteilte, hatte das Ministerium den drei Beamten nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Befragung erteilt. Aus den Antworten hätten die Abgeordneten später auch nicht öffentlich zitieren dürfen. Um den persönlichen Schutz der Zeugen geht es dabei nicht: Bisher habe der Ausschuss »berechtigten Wünschen nach Anonymität immer dadurch entsprochen, dass derartige Zeugen verdeckt und ohne Ansprache mit ihren Namen in einem besonderen Raum vernommen werden können und in der Übertragung in den Ausschusssitzungsaal nicht...

Artikel-Länge: 3410 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe