23.08.2017 / Inland / Seite 2

»CDU und FDP machen Wohnen unbezahlbar«

Neue Landesregierung in NRW will verschiedene Mieterschutzregelungen schleifen. Dagegen braucht es Widerstand. Gespräch mit Kalle Gerigk

Anselm Lenz

Mit der neuen Regierung wird es in Nordrhein-Westfalen wohl auch Änderungen im Mietrecht geben. Als Aktivist der Initiative »Recht auf Stadt« beobachten Sie den Prozess genau. Was steht an, und wie bewerten Sie die geplanten Neuerungen?

CDU und FDP werden das Wohnen in NRW unbezahlbar machen. Diese Parteien haben schon in ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 Wohnungen privatisiert. Auch, was nun kommen soll, ist eine wirkliche Katastrophe. Nehmen Sie zum Beispiel die Mietpreisbremse: Das entsprechende Gesetz ging in die richtige Richtung, war aber nur unzureichend ausgestaltet. Statt es zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu verbessern, soll es nun faktisch abgeschafft werden. Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden einfach nicht mehr als solche benannt, in der Folge wird auch die Mietpreisbremse nicht mehr gelten. Renditeorientierte Vermieter wird das zu weiteren Preissteigerungen motivieren.

Die neue Landesregierung setzt außerdem mi...

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