Gegründet 1947 Sa. / So., 18. / 19. Januar 2020, Nr. 15
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
23.08.2017 / Inland / Seite 2

»CDU und FDP machen Wohnen unbezahlbar«

Neue Landesregierung in NRW will verschiedene Mieterschutzregelungen schleifen. Dagegen braucht es Widerstand. Gespräch mit Kalle Gerigk

Anselm Lenz

Mit der neuen Regierung wird es in Nordrhein-Westfalen wohl auch Änderungen im Mietrecht geben. Als Aktivist der Initiative »Recht auf Stadt« beobachten Sie den Prozess genau. Was steht an, und wie bewerten Sie die geplanten Neuerungen?

CDU und FDP werden das Wohnen in NRW unbezahlbar machen. Diese Parteien haben schon in ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 Wohnungen privatisiert. Auch, was nun kommen soll, ist eine wirkliche Katastrophe. Nehmen Sie zum Beispiel die Mietpreisbremse: Das entsprechende Gesetz ging in die richtige Richtung, war aber nur unzureichend ausgestaltet. Statt es zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu verbessern, soll es nun faktisch abgeschafft werden. Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden einfach nicht mehr als solche benannt, in der Folge wird auch die Mietpreisbremse nicht mehr gelten. Renditeorientierte Vermieter wird das zu weiteren Preissteigerungen motivieren.

Die neue Landesregierung setzt außerdem mi...

Artikel-Länge: 4115 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €