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11.08.2017 / Inland / Seite 2

VW-Patronat gilt für alle

FDP: Regierungsabsprachen mit Konzern auch unter »Schwarz-Gelb«

Jana Frielinghaus

Der Wahlkampf war voll entbrannt, als der Landtag von Niedersachsen am Donnerstag in Hannover über seine Selbstauflösung beriet. Diese wird nötig, weil die amtierende Koalition von SPD und Grünen vor einer Woche nach dem Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme eingebüßt hatte – fünf Monate vor dem regulären Wahltermin.

Debattenthema war erneut die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unmittelbar nach Bekanntwerden des Dieselskandals vor zwei Jahren. Er hatte sie dem Management des Volkswagen-Konzerns vorab vorgelegt. Anschließend wurden kleine Änderungen im Text vorgenommen.

Am Donnerstag räumte allerdings FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein, dass »Kommunikationsab...

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