09.08.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Smolensker Religion

»Justizreform« in Polen: Regierungspartei schafft die Unschuldsvermutung ab und gewährt sich die Freiheit zur Denunziation

Reinhard Lauterbach

Die polnische Regierungspartei PiS lässt sich vom Veto des Staatspräsidenten gegen zwei ihrer Gesetze zur »Justizreform« nicht davon abhalten, sich die »dritte Gewalt« unterzuordnen. Eine Neuregelung des bereits im Frühjahr novellierten Gesetzes über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft macht in diesen Tagen politische Furore. Anlass war ein weiterer Termin zur Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vor der Warschauer Staatsanwaltschaft. Es ging um mögliche Nachlässigkeit ihm unterstehender Dienststellen bei der Identifizierung der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April 2010. Rund um die Hypothese, der Absturz der Regierungsmaschine sei kein Unglück aufgrund schlechten Wetters und menschlicher Fehler gewesen, sondern eine Intrige zwischen Tusk und Russland, um die »Elite Polens« mit dem damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski an der Spitze zu beseitigen, hat die PiS ein Netz von Verschwörungstheorien gesponnen, die bereits de...

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