08.08.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Persilschein für Polizei

Fragwürdiges Rechtsverständnis und zunehmende Militarisierung sind bezeichnend für Einsätze der Staatsmacht

Markus Bernhardt

Die Polizeieinsätze, zu denen es Anfang Juli rund um den »G- 20-Gipfel« kam, werfen nach wie vor viele Fragen auf. Hochgerüstete und militarisierte Polizeieinheiten waren mit teils brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Zunehmend entwickelt die Staatsmacht ein gefährliches Eigenleben. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Statement ihrer Organisation vor einem »Missbrauch des Monopols auf physische und psychische Gewaltsamkeit« durch die Beamten. »Die Polizei meint, im Zweifelsfall könne man die Rechtmäßigkeit ihres Handelns ja nachträglich überprüfen lassen. Das kennzeichne den Rechtsstaat.« Damit liege sie jedoch falsch. »Denn die Rechtsstaatlichkeit muss sich schon darin erweisen, dass die Vertreter des Gewaltmonopols sich selbst an Recht und Gesetz halten«, stellt Steven klar.

Amnesty International kritisierte in einer Ende Juli veröffentlichten Erklärung, dass Hamburgs Erste...

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