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07.08.2017 / Inland / Seite 2

»Verwaltung prüfte neun Monate die Zulässigkeit«

Berliner Initiative »Volksentscheide ­retten« wollte verbindlichere Vorgaben für Referenden. Nun gibt sie auf – wegen der Bürokratie. Gespräch mit Kerstin Meyer

Ben Mendelson

Die Berliner Initiative »Volksentscheid retten« wollte die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Hauptstadt stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung im Umgang mit ihnen striktere Auflagen erhält. Um das zu erreichen, wollten Sie einen Volksentscheid herbeiführen. Doch vor zwei Wochen erklärten Sie, dass es dazu nicht kommen wird. Grund seien Verzögerungen der rechtlichen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung. Was war da los?

Wir haben im vergangenen Jahr knapp 60.000 gültige Unterschriften eingereicht. Nach einer neunmonatigen Zulässigkeitsprüfung – in der Regel braucht die Verwaltung dafür etwa zwei Monate – haben wir die erste offizielle Rückmeldung von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anfang April erhalten. Diese enthielt ein 14seitiges Papier, in dem aus mehreren Gründen angezweifelt wurde, dass unser Gesetzestext mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Darüber darf der Senat aber gar nicht selbst befinden. Vielmehr muss er das Gesetz ...

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