»Verwaltung prüfte neun Monate die Zulässigkeit«
Berliner Initiative »Volksentscheide retten« wollte verbindlichere Vorgaben für Referenden. Nun gibt sie auf – wegen der Bürokratie. Gespräch mit Kerstin Meyer
Ben MendelsonDie Berliner Initiative »Volksentscheid retten« wollte die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Hauptstadt stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung im Umgang mit ihnen striktere Auflagen erhält. Um das zu erreichen, wollten Sie einen Volksentscheid herbeiführen. Doch vor zwei Wochen erklärten Sie, dass es dazu nicht kommen wird. Grund seien Verzögerungen der rechtlichen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung. Was war da los?
Wir haben im vergangenen Jahr k...
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