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02.08.2017 / Ausland / Seite 1

Madrid verbietet Volksbefragung

Spanisches Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Der spanische Staat geht repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Das Verfassungsgericht in Madrid hat dem in Katalonien geplanten Referendum über die Eigenständigkeit einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am Montag in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform außer Kraft, teilte das Gericht mit.

Die aufgehobene Regelung hätte in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten ermöglicht. Nach den Planungen der Regionalregierung soll die Volksbefragung am 1. Oktober stattfinden. Die Frage soll lauten: »W...

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