28.07.2017 / Ausland / Seite 7

»Am Rande der Apartheid«

Heftiger Streit in Israels Parlament um den Umgang mit den seit 50 Jahren besetzten Gebieten

Knut Mellenthin

Israels rechte Regierungskoali­tion ist offenbar entschlossen, den rechtlichen Status der besetzten Palästinensergebiete im Hauruckverfahren zu verändern. Das israelische Parlament, die Knesset, billigte am Mittwoch in erster Lesung mit 51 gegen 41 Stimmen einen Antrag der extrem nationalistischen Partei Habajit Hajehudi, das Jerusalem-Gesetz vom 30. Juli 1980 um einen Passus zu ergänzen. Mit diesem Gesetz wurde festgeschrieben, dass »das vollständige und vereinigte Jerusalem« Hauptstadt und Regierungssitz Israels ist. Zugleich bedeutete das praktisch die Annektion des 1967 eroberten arabischen Ostteils der Stadt.

Der jetzt in der Knesset diskutierte Zusatz soll eine Notbremse gegen die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit schaffen, dass eine spätere Regierung bereit sein könnte, die palästinensische Forderung nach einem eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erfüllen. Die beantragte Ergänzung schreibt vor, dass jede Abtretung der Souveränität übe...

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