27.07.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Pro Asyl: EuGH verteidigt »Besitzstand« der Staaten im Zentrum der EU

Die Hilfsorganisation Pro Asyl bewertete am Mittwoch eine aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum europäischen Asylrecht:

Der EuGH hatte heute über eine in Teilen historische, in anderen Teilen höchst aktuelle Frage zu entscheiden. Gerichtshöfe Sloweniens und Österreichs hatten die Frage vorgelegt, ob die Einreise von Flüchtlingen, denen die kroatischen Behörden mit der Weiterbeförderung per Bus bis an die slowenische Grenze geholfen hatte, als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen sei. Weiter stand zur Debatte, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums gleichgekommen sei. Slowenien und Österreich waren der Ansicht, dass die Einreise nach Kroatien illegal gewesen sei, sodass kroatische Behörden die Anträge auf internationalen Schutz hätten prüfen müssen.

Der EuGH folgt mit seinem heutigen Urteil weitgehend der Rechtsauffassung Österreichs und Sloweniens. Eines der zentralen Argumente: ...

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